Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.

Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt.

 

Hausham hat zum Stand August 2016: 8.372 Einwohner.

Davon sind 6.396 wahlberechtigt bei den Kommunalwahlen (Deutsche und EU-Bürger).

 

Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden.

 

Die Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren können frei gesammelt werden. Die Zahl der notwendigen Unterschriften in Hausham beträgt 10% der Gemeindebürger.

Für den darauffolgenden Bürgerentscheid benötigen wir 20% der wahlberechtigten Bürger in Hausham.

 

 

 

Wir haben mittlerweile einen Anwalt konsultiert, der uns vor und während des geplanten Bürgerbehrens unterstützen wird. Unser Anwalt rät uns, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Bürgerbegehren zu starten.

Weitere Infos folgen.

 

Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren - Mehr Demokratie e.V.

 

Gesetzliche Grundlagen: Art. 18a BayGO

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