Kommentar zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Es hat mit Sicherheit Sinn gemacht sich etwas Zeit zu lassen
und nun mit etwas emotionsfreier Distanz den Ablauf und das Ergebnis des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids mit einem zeitlichen Abstand zu reflektieren.

 

Sicher können und sind wir mit dem Ergebnis so nicht zufrieden,
aber es war eine demokratische Wahl, zu dessen Resultat wir letztendlich auch stehen.
Auf jeden Fall haben wir es versucht, den geplanten Irrsinn in vernünftige Bahnen zu leiten

und das war absolut wichtig, dass wir das durchgezogen haben.
Ich denke im Endeffekt wird die Zukunft unseren Argumenten und Befürchtungen recht geben.

 

Auf jeden Fall können wir klar behaupten, dass sich unser Verein und unsere Mitglieder während des kompletten Zeitraums Bürgerbegehren/-entscheid immer an die demokratischen Grundsätze gehalten und nie irgendeine Person oder Personen persönlich verbal angegriffen oder sich über diese in unangemessener Weise geäußert, geschweige denn aggressiv in Wort und Schrift agiert haben. 
Dagegen waren sich einige Gemeinderäte ihrer wichtigen politischen Stellung wohl nicht immer ganz bewusst, ich möchte nur an die versuchte Einflussnahme während der Unterschriftensammlung durch Gemeinderatsmitglieder in einigen Geschäften erinnern oder die Unterstützung einer Schmutzkampagne gegen uns durch eine Gemeinderätin der Freien Wähler – absolut demokratieunwürdig für Amtsträger!

 

Das Ergebnis mit etwa 40% der Wähler, die für unsere Sache gestimmt haben, würde mir als Verantwortliche der Gemeinde aber auch zu denken geben,
dass meine Entscheidungen doch nicht immer ganz richtig waren – vertrete ich als gewählter Politiker in Hausham etwas 40% der Bürger gar nicht?

Die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde bei der Kommunalwahl 2020 mit nur 53,54% - übrigens eine der schlechtesten im ganzen Landkreis und auch darüber hinaus – zeigen ein deutliches Bild der Unterstützung der Bürger zur aktuellen Politik im Rathaus, überzeugende Politik sieht anders aus.

Als ein Bürgermeister der nur von 2.997 Bürgern (und das ohne Gegenkandidat!) bei insgesamt 6.418 Wahlberechtigen in sein Amt gewählt wurde, würde ich mir schon einige Gedanken über meine Akzeptanz bei den von mir zu vertretenden Bürgern machen.

Ich bin immer noch der Meinung, die berufliche Planung für unseren Bürgermeister läuft eindeutig Richtung Landrat, Hausham ist nur eine notwendige Durchlaufstation.

Mit der Wahl zum stellvertretenden Landrat wurde hier ein weiterer Grundstein gesetzt.

 

Und natürlich hatte es die Gemeinde finanziell wesentlich leichter als unser Verein,

ihre Argumentation pro Baugebiet der Bevölkerung darzulegen, ich möchte nur an den Hochglanzwerbeprospekt erinnern, der finanziert durch den Steuerzahler auch wieder nur mit den bekannten Halbwahrheiten und mit Blendwerk bestückt war – leider konnte das wohl den ein oder anderen Wähler doch überzeugen.
Wir hatten mit absoluter Sicherheit die wesentlich besseren Argumente und sie wurden auch äußerst übersichtlich und verständlich mit dem Faktencheck dargestellt,
aber wie so oft überzeugte eher der Schein als das Sein!

Kritisch betrachten möchte ich auch die Berichterstattung durch den Miesbacher Merkur, der meiner Meinung nicht im erforderlichen Maß objektiv genug zu dem Thema berichtet hat,

unter anderem der Kommentar vom 18. Mai, in dem behauptet wird, dass letztendlich die Transparenz der Gemeinde ausschlaggebend für das Ergebnis war.

Sind damit zum Beispiel die beiden Pseudoinformationsveranstaltungen im Gewerkschaftshaus gemeint, oder auch die vollkommen ungenügende oder immer wieder fehlerhafte Auslegung der erforderlichen Unterlagen?
Der Redakteur war von Anfang an bei dem Thema involviert und sollte es eigentlich besser wissen, was hier alles abgelaufen ist  - manchmal erinnern mich die Berichte im MM eher an Hofberichterstattung für das Rathaus.

 

Oder die Tränendrüsenkampagne der Lebenshilfe, die ja bekanntermaßen in Neuhaus das Haus Bambi ohne Not verkauft hat und nur aufgrund ihres sozialen Aspekts
– auch wenn das von unserem Bürgermeister immer wieder dementiert wird – erreichen konnte,
dass das große Grundstück in Abwinkl aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Kreistag herausgenommen wurde.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der von der Lebenshilfe veräußerte Grund in Neuhaus mit den uns wohlbekannten Luxuswohneinheiten für sehr gut situierte Menschen bebaut wird, die Einheimischen in Schliersee werden das Nachsehen haben und können dafür der Lebenshilfe ganz groß danke sagen.

 

Es ist schon sehr bedauerlich, dass zwei Nichthaushamer (Bürgermeister, Chefin LH) so intensiv die Gestaltung unserer Gemeinde in die Hand genommen haben,
als außenstehender Beobachter zeigte der alte Gemeinderat meiner Meinung nach meist ein äußerst seltsames Abstimmungsverhalten, vergleichbar eher mit Bildern aus dem chinesischen Parlament.

 

Letztendlich ist wie oben bereits angeführt das Ergebnis für uns bindend,

nichtdestotrotz werden wir das weitere Vorgehen durch die Gemeinde mit Argusaugen beobachten.

 

Unsere Erfahrung seit 2016 ist eigentlich eher erschreckend wie fehlerhaft die Verwaltung bisher bei der Durchführung des Projekts gearbeitet hat, uns hat es eine Menge an Arbeit, Nerven und letztendlich auch finanzielle Mittel gekostet, die Gemeinde immer wieder auf ihre Fehler hinzuweisen und diese anzumahnen.

Eigentlich sollte die Gemeinde uns dankbar sein, dass sie durch uns jetzt ja vielleicht endlich in der Lage ist, solche Verfahren korrekt durchzuführen.

Ich kann nur jedem raten, der bei Bauprojekten Probleme mit Verwaltungen hat, sich anwaltliche Unterstützung zu holen, es zeigt sich einfach, dass in den Gemeinden nur mit Wasser gekocht wird.
Ich will hier aber auch ganz klar anmerken, die Schuld liegt nicht bei den betroffenen Sachbearbeitern (sie geben ihr Bestes), hier sind ganz allein die betreffenden Chefs

 – Bürgermeister – in der Verantwortung, dessen müssen sie sich einfach bewusst sein und dementsprechend danach handeln.

 

Und nun noch ein Wort an die hoffentlich dann wirklich nur Einheimischen, die vielleicht in den Genuss kommen werden, sich in Abwinkl ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen

 – mögen die vollmundigen, reiseprospektmäßigen Versprechen der Gemeinde alle so eintreten!

Wir waren, und dass ich will noch einmal ganz groß betonen und hervorheben, nie gegen Euch.

Wir sehen nur leider immer noch die Probleme, die mit dem Baugebiet in Verbindung stehen,

insbesondere das Haus Bambi ist hier definitiv an der falschen Stelle, es wird sich nie in der gewünschten Form hier einfügen und für viele zukünftige Probleme in diesem Gebiet verantwortlich sein.

 

Ich möchte hier noch einmal an alle die uns unterstützt haben und einiges an Freizeit, Nerven und Geld geopfert haben, herzlich danke sagen, ohne euer enormes Engagement hätten wir das nie soweit geschafft.



Peter Weber
1. Vorsitzender
Landschaftsschutzverein Hausham e.V.

 

Juni 2020

 

Zu den Bebauungsplänen 42 und 43 der Gemeinde Hausham:

Was jeder Haushamer dazu wissen sollte

 

 

Der Faktencheck zum geplanten Baugebiet

„An der Huberbergstraße“ (Abwinkl)

 

Fehlende Transparenz und Kommunikation führen zu Nichtwissen und einem falschen Meinungsbild. Reicht es, nur über zwei Infoveranstaltungen die Bürger zu informieren? Werden Informationen sukzessiv nur dann veröffentlicht, wenn fehlende Unterlagen in den Bekanntmachungen durch unseren Rechtsbeistand beanstandet werden?

 

Uns wird vorgeworfen, dass wir falsche Aussagen veröffentlichen und wir wurden von der Gemeinde Hausham anwaltlich aufgefordert, verschiedene Inhalte auf unserer Homepage zu entfernen. Daher werden an dieser Stelle Tatsachen gründlich geprüft und Aussagen bewertet. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

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Zur schönen Aussicht: Das Areal neben der Huberbergstraße in Hausham soll Bauland werden. © A. Leder

Georisiko: Hangrutschlage

 

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat folgende Stellungnahme zur Bauleitplanung, Flächennutzungsplan und 12. Änderung Bebauungsplan Nr. 43 „neues Haus Bambi“ an die Gemeinde Hausham abgegeben:

 

Auszug der Stellungnahme der LfU

Geogefahren

"Das Vorhaben liegt auf bzw. direkt unterhalb einer bekannten Rutschmasse, die als Georisk-Objekt beschrieben ist [...]

Dieser Bereich ist vorbehaltlich weiterer Informationen NICHT als stabil einzustufen [...]"

 

Lesen Sie weiter unter:

Hochwassergefährdetes Giebiet, Schlierach - Hausham

sowie Biotop-Zerstörung (Kartierung)

Zwischen der Huberbergstraße und dem Huberspitzweg befindet sich der "Schmotzbach", der in einem Biotop liegt. Dieser Bach ist ein äußerst wichtiges Laichhabitat für Forellen aus der Schlierach. Durch die teilweise Verrohrung des Baches wird dieses Biotop zerstört.

Außerdem dient das Ufergehölz mit verschiedenen Sträuchern und Bäumen als Brut- und Rückzugsmöglichkeit vieler Vogelarten.

Soll dies alles geopfert werden?

 

Ebenso schwerwiegend ist die Flächenversiegelung. Die Überschwemmungs-gefahr für die jetzigen Anwohner und die Unterlieger an der Schlierach wird massiv ansteigen und evtl. wieder Eingriffe in die Schlierach erfordern.

 

Auch die Entwässerung bereitet den Anwohnern Sorgen. Schon jetzt seien ihre Keller bei Starkregen ruck zuck voll. Zudem ist die Abwassersituation nach wie vor nicht gelöst. 

Bildquelle: geoportal.bayern.de

Noch mehr Verkehr durch ein Nadelöhr

 

Die markierten Gebäude (rot), siehe Bild unten, wurden in den letzten
20 Jahren neu gebaut.
Zusätzlich wurde eine ganze Reihe an öffentliche Einrichtungen (blau) mit erheblichem Verkehrsaufkommen in dem Gebiet z.T. neu gebaut oder neu angesiedelt.

 

Allein mit dem Neubau der Wohnanlage in der Naturfreundestraße mit 26 Wohneinheiten, merkt man bereits jetzt schon einen signifikanten Zuwachs an Verkehrsbewegungen!

 

Die Straßen sind gleich geblieben, wie vor 100 Jahren! Und sie können auch nicht erweitert werden. Alle zusätzlichen Anlieger müssen bisher schon die Schlierach- und/oder Naturfreundestraße (gelb) auf dem Hin- und Rückweg benutzen.

 

Der neue Bahnübergang wird durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen des Neubaugebietes in Zukunft das Nadelöhr Haushams werden. Es ist heute schon völlig klar, dass er den Verkehrsströmen in keiner Weise gerecht werden kann. Logischerweise wird sich das Verkehrsaufkommen dadurch auch auf die angrenzenden Straßen verteilen!

 

Darum ist das geplante Baugebiet (grau) mit Ansiedlung der Lebenshilfe und somit einer geplanten, nochmaligen extremen Verkehrssteigerung in der Größe nicht annähernd zu bewältigen.

Ein Baugebiet für Einheimische sei begrüßenswert, das Vorhaben der Lebenshilfe umso mehr. Aber nicht an dieser Stelle. 

 

Rein verkehrstechnisch betrachtet sei das Haus Bambi ein mittelständischer Betrieb. Mit der Wohnbebauung kämen schnell ein paar Hundert Autos pro Tag zusammen; zu viel für die zahlreichen Engstellen in den Straßen.

 

Zudem sei die Schrankensituation am Bahnübergang nach wie vor ungeklärt. Dies bedeutet: Enormer Rückstau u.a. in der Naturfreundestraße.

 

Vom Verkehr wären 1500 bis 2000 Leute betroffen.

 

Während der Bauphase, die sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken wird, werden viele Tausend LKW-Fahrten für das Neubaugebiet benötigt.

 

Das gesamte Umfeld wird einer nicht zu bewältigenden verkehrlichen Belastung ausgesetzt. Außerdem wird dies auch zur erhöhten Immissionen durch Luftschadstoffe und Lärm führen.

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