Haushamer Bürger haben entschieden

Kommentar zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Es hat mit Sicherheit Sinn gemacht sich etwas Zeit zu lassen
und nun mit etwas emotionsfreier Distanz den Ablauf und das Ergebnis des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids mit einem zeitlichen Abstand zu reflektieren.

 

Sicher können und sind wir mit dem Ergebnis so nicht zufrieden,
aber es war eine demokratische Wahl, zu dessen Resultat wir letztendlich auch stehen.
Auf jeden Fall haben wir es versucht, den geplanten Irrsinn in vernünftige Bahnen zu leiten

und das war absolut wichtig, dass wir das durchgezogen haben.
Ich denke im Endeffekt wird die Zukunft unseren Argumenten und Befürchtungen recht geben.

 

Auf jeden Fall können wir klar behaupten, dass sich unser Verein und unsere Mitglieder während des kompletten Zeitraums Bürgerbegehren/-entscheid immer an die demokratischen Grundsätze gehalten und nie irgendeine Person oder Personen persönlich verbal angegriffen oder sich über diese in unangemessener Weise geäußert, geschweige denn aggressiv in Wort und Schrift agiert haben. 
Dagegen waren sich einige Gemeinderäte ihrer wichtigen politischen Stellung wohl nicht immer ganz bewusst, ich möchte nur an die versuchte Einflussnahme während der Unterschriftensammlung durch Gemeinderatsmitglieder in einigen Geschäften erinnern oder die Unterstützung einer Schmutzkampagne gegen uns durch eine Gemeinderätin der Freien Wähler – absolut demokratieunwürdig für Amtsträger!

 

Das Ergebnis mit etwa 40% der Wähler, die für unsere Sache gestimmt haben, würde mir als Verantwortliche der Gemeinde aber auch zu denken geben,
dass meine Entscheidungen doch nicht immer ganz richtig waren – vertrete ich als gewählter Politiker in Hausham etwas 40% der Bürger gar nicht?

Die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde bei der Kommunalwahl 2020 mit nur 53,54% - übrigens eine der schlechtesten im ganzen Landkreis und auch darüber hinaus – zeigen ein deutliches Bild der Unterstützung der Bürger zur aktuellen Politik im Rathaus, überzeugende Politik sieht anders aus.

Als ein Bürgermeister der nur von 2.997 Bürgern (und das ohne Gegenkandidat!) bei insgesamt 6.418 Wahlberechtigen in sein Amt gewählt wurde, würde ich mir schon einige Gedanken über meine Akzeptanz bei den von mir zu vertretenden Bürgern machen.

Ich bin immer noch der Meinung, die berufliche Planung für unseren Bürgermeister läuft eindeutig Richtung Landrat, Hausham ist nur eine notwendige Durchlaufstation.

Mit der Wahl zum stellvertretenden Landrat wurde hier ein weiterer Grundstein gesetzt.

 

Und natürlich hatte es die Gemeinde finanziell wesentlich leichter als unser Verein,

ihre Argumentation pro Baugebiet der Bevölkerung darzulegen, ich möchte nur an den Hochglanzwerbeprospekt erinnern, der finanziert durch den Steuerzahler auch wieder nur mit den bekannten Halbwahrheiten und mit Blendwerk bestückt war – leider konnte das wohl den ein oder anderen Wähler doch überzeugen.
Wir hatten mit absoluter Sicherheit die wesentlich besseren Argumente und sie wurden auch äußerst übersichtlich und verständlich mit dem Faktencheck dargestellt,
aber wie so oft überzeugte eher der Schein als das Sein!

Kritisch betrachten möchte ich auch die Berichterstattung durch den Miesbacher Merkur, der meiner Meinung nicht im erforderlichen Maß objektiv genug zu dem Thema berichtet hat,

unter anderem der Kommentar vom 18. Mai, in dem behauptet wird, dass letztendlich die Transparenz der Gemeinde ausschlaggebend für das Ergebnis war.

Sind damit zum Beispiel die beiden Pseudoinformationsveranstaltungen im Gewerkschaftshaus gemeint, oder auch die vollkommen ungenügende oder immer wieder fehlerhafte Auslegung der erforderlichen Unterlagen?
Der Redakteur war von Anfang an bei dem Thema involviert und sollte es eigentlich besser wissen, was hier alles abgelaufen ist  - manchmal erinnern mich die Berichte im MM eher an Hofberichterstattung für das Rathaus.

 

Oder die Tränendrüsenkampagne der Lebenshilfe, die ja bekanntermaßen in Neuhaus das Haus Bambi ohne Not verkauft hat und nur aufgrund ihres sozialen Aspekts
– auch wenn das von unserem Bürgermeister immer wieder dementiert wird – erreichen konnte,
dass das große Grundstück in Abwinkl aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Kreistag herausgenommen wurde.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der von der Lebenshilfe veräußerte Grund in Neuhaus mit den uns wohlbekannten Luxuswohneinheiten für sehr gut situierte Menschen bebaut wird, die Einheimischen in Schliersee werden das Nachsehen haben und können dafür der Lebenshilfe ganz groß danke sagen.

 

Es ist schon sehr bedauerlich, dass zwei Nichthaushamer (Bürgermeister, Chefin LH) so intensiv die Gestaltung unserer Gemeinde in die Hand genommen haben,
als außenstehender Beobachter zeigte der alte Gemeinderat meiner Meinung nach meist ein äußerst seltsames Abstimmungsverhalten, vergleichbar eher mit Bildern aus dem chinesischen Parlament.

 

Letztendlich ist wie oben bereits angeführt das Ergebnis für uns bindend,

nichtdestotrotz werden wir das weitere Vorgehen durch die Gemeinde mit Argusaugen beobachten.

 

Unsere Erfahrung seit 2016 ist eigentlich eher erschreckend wie fehlerhaft die Verwaltung bisher bei der Durchführung des Projekts gearbeitet hat, uns hat es eine Menge an Arbeit, Nerven und letztendlich auch finanzielle Mittel gekostet, die Gemeinde immer wieder auf ihre Fehler hinzuweisen und diese anzumahnen.

Eigentlich sollte die Gemeinde uns dankbar sein, dass sie durch uns jetzt ja vielleicht endlich in der Lage ist, solche Verfahren korrekt durchzuführen.

Ich kann nur jedem raten, der bei Bauprojekten Probleme mit Verwaltungen hat, sich anwaltliche Unterstützung zu holen, es zeigt sich einfach, dass in den Gemeinden nur mit Wasser gekocht wird.
Ich will hier aber auch ganz klar anmerken, die Schuld liegt nicht bei den betroffenen Sachbearbeitern (sie geben ihr Bestes), hier sind ganz allein die betreffenden Chefs

 – Bürgermeister – in der Verantwortung, dessen müssen sie sich einfach bewusst sein und dementsprechend danach handeln.

 

Und nun noch ein Wort an die hoffentlich dann wirklich nur Einheimischen, die vielleicht in den Genuss kommen werden, sich in Abwinkl ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen

 – mögen die vollmundigen, reiseprospektmäßigen Versprechen der Gemeinde alle so eintreten!

Wir waren, und dass ich will noch einmal ganz groß betonen und hervorheben, nie gegen Euch.

Wir sehen nur leider immer noch die Probleme, die mit dem Baugebiet in Verbindung stehen,

insbesondere das Haus Bambi ist hier definitiv an der falschen Stelle, es wird sich nie in der gewünschten Form hier einfügen und für viele zukünftige Probleme in diesem Gebiet verantwortlich sein.

 

Ich möchte hier noch einmal an alle die uns unterstützt haben und einiges an Freizeit, Nerven und Geld geopfert haben, herzlich danke sagen, ohne euer enormes Engagement hätten wir das nie soweit geschafft.



Peter Weber
1. Vorsitzender
Landschaftsschutzverein Hausham e.V.

 

Juni 2020

 

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen Haushamern bedanken, die uns unterstützt haben.

 

Leider konnten wir ein Teil der Bürger nicht mit unseren Argumenten überzeugen. Dies lag evtl. auch daran, dass wir – anders als die Gemeinde – nicht jeden Bürger persönlich auf dem Postweg unseren Faktencheck haben zuschicken können.

 

Wir forderten zwar die Gemeinde Hausham auf, dass wir das Recht nach 18 a Abs. 15 BayGO haben, in Rahmen der Veröffentlichungen im gleichen Umfang die Bürger zu informieren. Dieses Recht war für sie aber nicht erkennbar gewesen.

 

Eine reine Briefwahl (aufgrund der Corona-Pandemie) wie bei den letzten Stichwahlen wurde auf unsere Forderung abgelehnt. Paradox daran ist aber dann, dass das Rathaus für Publikumsverkehr geschlossen ist.

 

Wir sehen in diesem Bürgerentscheid auch ein Votum an die Gemeinde, die Bürger bei zukünftigen Entscheidungen transparent zu informieren und in den Dialog einzubeziehen.

Wir erwarten aufgrund der zahlreichen fachlichen Mängel, die aufgetreten sind, dass sämtliche Unterlagen im Rahmen der Auslegung zu den Bebauungsplänen veröffentlicht werden.

 

Eine Gesprächsbereitschaft war nicht mehr zu erkennen; der Bürgerentscheid war letztes politisches und demokratisches Mittel, um gegen eine Gemeindepolitik nach „Gutsherrenmanier“ Einfluss zu nehmen.

 

Wir halten daran fest, dass ein geotechnisches Gutachten erstellt werden muss, das die Sicherheit des Hangs nachweist. Des Weiteren muss ein stimmiges Entwässerungskonzept mit einer HQ100 Berechnung vorgelegt werden. Ansonsten muss mit noch stärkeren Überschwemmungen in Agatharied oder auch in Miesbach – wie z.B. im Jan. 2017 – gerechnet werden.

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